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ASI GmbH – AUSTRIA SPRACHENDIENST INTERNATIONAL
Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Umfang der Leistung

1.1 Für den Umfang der Leistung gelten, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, die folgenden Bedingungen.
1.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer (ASI GmbH – im Folgenden kurz „ASI“ genannt) bereits bei Angebotslegung bzw. Auftragserteilung mitzuteilen, wofür er die Übersetzung verwenden will, z.B. ob sie

1.2.1 für die Medien, der Veröffentlichung und/oder Werbung,
1.2.2 rechtlichen Zwecken und/oder Patentverfahren
1.2.3 oder irgendeinem anderen Zweck dienen soll, bei dem die Berücksichtigung besonderer Textaspekte durch den mit der Übersetzung befassten Übersetzer von Bedeutung ist,
1.2.4 sowie ob sie für ein bestimmtes Zielland vorgesehen ist.

1.3 Für den Fall, dass der Auftraggeber die Übersetzung für einen anderen Zweck verwendet als den, für den sie in Auftrag gegeben und geliefert wurde, hat der Auftraggeber keinerlei Anspruch auf Schadenersatz gegenüber ASI.
1.4 Wird ASI der Zweck einer Übersetzung nicht bekannt gegeben, fertigt ASI die Übersetzung nach seinem besten Wissen zum Zwecke der Information (siehe Punkt 1.2.2) an.
1.5 Wünscht der Auftraggeber die Verwendung bestimmter Terminologie, ist er verpflichtet, dies ASI bereits bei Angebotslegung bzw. Auftragserteilung mitzuteilen und die dafür erforderlichen Unterlagen vor Auftragsbeginn zu übermitteln.
1.6 Die fachliche und sprachliche Richtigkeit sowie etwaige Zweideutigkeiten oder Inkonsistenzen des Ausgangstextes fallen ausschließlich in die Verantwortlichkeit des Auftraggebers.
1.7 ASI hat das Recht, den Auftrag an Subunternehmer mit gleicher Qualifikation weiterzugeben. In diesem Fall bleibt ASI jedoch ausschließlicher Auftragnehmer und Vertragspartner des Auftraggebers.
1.8 Der Name von ASI darf nur dann in der veröffentlichten Übersetzung genannt werden, wenn der gesamte Text von ASI übersetzt wurde und keine Veränderungen an der Übersetzung ohne Prüfung und Zustimmung von ASI vorgenommen wurden.
1.9 Ist nichts anderes vereinbart, gelten die Regelungen der ISO 17100.

2 Preise

2.1 Die Preise (Honorare) für Übersetzungen bestimmen sich nach den Tarifen (Preislisten) von ASI, die für die jeweilige besondere Art der Übersetzung anzuwenden sind.
Als Berechnungsgrundlage gilt die jeweils vereinbarte Verrechnungseinheit (z.B. Normzeilen à 55 Anschläge inklusive Leerzeichen des Ziel- oder Ausgangstextes, Stundensatz, Seitenanzahl usw.)
2.2 Ein Kostenvoranschlag gilt nur dann als verbindlich, wenn er schriftlich und nach Vorlage der zu übersetzenden Unterlagen erstellt wurde. Andere Kostenvoranschläge gelten nur als unverbindliche Richtwerte.
2.3 Kostenvoranschläge werden nach bestem Fachwissen und Erfahrungswerten erstellt. Es kann jedoch keine Gewähr für die tatsächlich zum Tragen kommenden Kosten übernommen werden. Sollten sich nach Auftragserteilung Kostenerhöhungen im Ausmaß von über 10 % ergeben, verständigt ASI den Auftraggeber unverzüglich davon. Handelt es sich um unvermeidliche Kostenüberschreitungen bis 10 %, ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich, und diese Kosten können ohne Weiteres gemäß tatsächlichem Aufwand in Rechnung gestellt werden.
2.4 Kostenvoranschläge, die ohne Übermittlung der zu übersetzenden Unterlagen gemacht werden, gelten ohne Gewährleistung. Bei solchen Kostenvoranschlägen gelten die Sätze 3 und 4 von Punkt 2.3 nicht. Sofern von ASI kein neuer Kostenvoranschlag erstellt wird, ist der Auftraggeber verpflichtet, die tatsächlichen Kosten der Übersetzung gemäß Punkt 2.1 zu bezahlen.
2.5 Sofern nichts anderes vereinbart ist, werden Auftragsänderungen oder Zusatzaufträge zu angemessenen Preisen in Rechnung gestellt.
2.6 Für Eil- und Wochenendarbeiten werden angemessene Zuschläge verrechnet, die vorab in schriftlicher Form zu vereinbaren sind.

3 Lieferung

3.1 Hinsichtlich der Frist für die Lieferung der Übersetzung sind die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen maßgebend. Ist die Lieferfrist ein wesentlicher Bestandteil des von ASI angenommenen Auftrags und hat der Auftraggeber an einer verspäteten Lieferung kein Interesse, hat der Auftraggeber dies im Vorhinein ausdrücklich bekannt zu geben.
3.2 Voraussetzung für die Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist ist der rechtzeitige Eingang sämtlicher vom Auftraggeber zu liefernden Unterlagen sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, verlängert sich die Lieferfrist mindestens um den Zeitraum, um den ASI die erforderlichen Unterlagen zu spät zur Verfügung gestellt wurden oder die vereinbarte Zahlung zu spät geleistet wurde oder die etwaige sonstige Verpflichtung des Auftraggebers zu spät erfüllt wurde. Ist die Lieferfrist ein wesentlicher Bestandteil des Auftrags, obliegt es ASI, zu beurteilen, ob das vereinbarte Lieferdatum auch bei Nichteinhaltung der vorliegenden Bedingungen seitens des Auftraggebers eingehalten werden kann.
3.3 Die Nichteinhaltung der Lieferfrist berechtigt den Auftraggeber nur dann zum Rücktritt vom Vertrag, wenn die Lieferfrist ausdrücklich als fixe Lieferfrist vereinbart wurde (siehe Punkt 3.1) und der Auftraggeber alle Voraussetzungen von Punkt 3.2 erfüllt hat.
3.4 Macht der Auftraggeber von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch, ist er verpflichtet, ASI die bis zum Rücktritt entstandenen Aufwendungen für bereits getätigte Leistungen zu ersetzen.
3.5 Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung in einfacher Ausfertigung per E-Mail.
3.6 Sofern nichts anderes vereinbart ist, verbleiben die vom Auftraggeber ASI zur Verfügung gestellten Unterlagen nach Abschluss des Übersetzungsauftrags bei ASI. ASI hat dafür zu sorgen, dass diese Unterlagen sorgsam verwahrt werden, sodass Unbefugte keinen Zugang dazu haben, die Verschwiegenheitsverpflichtung nicht verletzt wird und die Unterlagen nicht gesetz- und/oder vertragswidrig verwendet werden können.

4 Höhere Gewalt

4.1 Im Falle von höherer Gewalt ist ASI verpflichtet, den Auftraggeber unverzüglich zu benachrichtigen. Höhere Gewalt berechtigt sowohl ASI als auch den Auftraggeber, vom Vertrag zurückzutreten. Der Auftraggeber ist jedoch verpflichtet, ASI die bereits getätigten Leistungen zu ersetzen.
4.2 Als höhere Gewalt gelten insbesondere Generalstreik, Kriegshandlungen, Bürgerkrieg bzw. der Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die nachweislich die Möglichkeiten von ASI, den Auftrag vereinbarungsgemäß zu erledigen, entscheidend beeinträchtigen.

5 Gewährleistung

5.1 Sämtliche Mängelrügen bezüglich der korrekten Wiedergabe des Ausgangstextes in der gelieferten Übersetzung sind innerhalb von sechs Wochen nach Ausfolgung derselben (Datum der Liefer-E-Mail, Übergabe an die Post oder Botendienste, Datum der Telefaxübermittlung) geltend zu machen. Mängel müssen vom Auftraggeber in hinreichender Form schriftlich erläutert und nachgewiesen werden (Fehlerprotokoll).
5.2 Der Auftraggeber gewährt ASI eine angemessene Frist zur kostenlosen Beseitigung nachweislich bestehender Mängel. Verweigert er ASI diese Frist, ist ASI von der Mängelhaftung befreit. Werden die Mängel innerhalb der gewährten Frist von ASI behoben, hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf Preisminderung.
5.3 Wenn ASI die gewährte Frist zur Beseitigung nachweislich bestehender Mängel verstreichen lässt, ohne die Mängel zu beheben, ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung der Vergütung (Preisminderung) zu verlangen. Bei unerheblichen Mängeln besteht weder ein Rücktritts- noch ein Preisminderungsrecht.
5.4 Gewährleistungsansprüche berechtigen den Auftraggeber weder zur Zurückhaltung vereinbarter Zahlungen noch zur Aufrechnung von irgendwelchen Beträgen.
5.5 Für Übersetzungen, die für Druckwerke verwendet werden, besteht eine Haftung für Mängel nur dann, wenn der Auftraggeber in seinem Auftrag ausdrücklich schriftlich bekannt gibt, dass er beabsichtigt, den Text zu veröffentlichen, und wenn ASI Korrekturfahnen bis einschließlich jener Fassung des Textes, nach der keinerlei Änderungen mehr vorgenommen werden, vorgelegt werden. In diesem Fall ist ASI ein angemessener Kostenersatz für die Korrektur zu leisten bzw. ein von ASI in Rechnung zu stellendes angemessenes Stundenhonorar zu bezahlen.
5.6 Für die Übersetzung von schwer lesbaren, unleserlichen bzw. unverständlichen Vorlagen besteht keinerlei Mängelhaftung.
5.7 Stilistische Änderungswünsche, die Abstimmung auf spezifische Terminologie (insbesondere branchen- bzw. unternehmensspezifische Terminologie) usw. werden nicht als Übersetzungsmängel anerkannt, es sei denn, ASI wird mit Auftragserteilung entsprechendes Referenzmaterial zur Verfügung gestellt oder andere Vereinbarungen werden getroffen.
5.8 Für Abkürzungen, die vom Auftraggeber bei Auftragserteilung nicht angegeben bzw. erläutert werden, besteht keinerlei Mängelhaftung.
5.9 Zahlen werden ausschließlich gemäß Ausgangstext wiedergegeben. Für die Umrechnung von Zahlen, Maßen, Währungen und dergleichen wird von ASI keine Haftung übernommen.
5.10 Für die richtige Wiedergabe von Namen und Anschriften bei Vorlagen, die nicht in lateinischer Schrift verfasst sind, übernimmt ASI keinerlei Haftung. In solchen Fällen wird dem Auftraggeber empfohlen, Namen und Eigenbezeichnungen separat in lateinischer Blockschrift zusammen mit den zu übersetzenden Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
5.11 Für die Bereitstellung von Übersetzern/Dolmetschern wird keinerlei Haftung übernommen, ausgenommen für vorsätzliche oder grob fahrlässige Fehlbesetzung.
5.12 Die Übermittlung von Zieltexten mittels Datentransfer (E-Mail, ftp-Server usw.) führt ASI nach dem aktuellen Stand der Technik durch. Aufgrund der technischen Gegebenheiten übernimmt ASI jedoch keine Garantie bzw. Haftung für dabei entstehende Mängel und Beeinträchtigungen (wie Virusübertragungen, Beschädigung von Dateien usw.), sofern nicht zumindest grobe Fahrlässigkeit seitens ASI vorliegt.

6 Schadenersatz

6.1 Alle Schadenersatzansprüche gegen ASI sind, sofern nicht gesetzlich etwas anderes zwingend vorgeschrieben ist, auf die Höhe des jeweiligen Rechnungsbetrags (netto) begrenzt. Ausgenommen von dieser Beschränkung des Schadensersatzes sind Fälle, in denen der Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde, oder in Fällen von Personenschäden.
Eine Haftung für Folgeschäden oder entgangenen Gewinn besteht nicht.
6.2 Hat ASI eine Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden abgeschlossen, sind Schadenersatzansprüche auf die Höhe jenes Betrags begrenzt, den die Versicherung im konkreten Fall ersetzt.
6.3 ASI verpflichtet sich, die von ihm Beschäftigten (Angestellte und Subunternehmer) zur Geheimhaltung des Inhalts der Übersetzung zu verpflichten.

7 Eigentumsvorbehalt

7.1 Alle dem Auftraggeber überlassenen Unterlagen im Zusammenhang mit dem Auftrag bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller aus dem Vertrag erwachsenen Verbindlichkeiten Eigentum von ASI.
7.2 Jegliche Art von im Auftrag nicht enthaltenen Unterlagen wie Paralleltexte, Software, Prospekte, Kataloge und Berichte sowie alle Kosten verursachenden Unterlagen, wie z.B. Literatur oder Skripte, bleiben geistiges Eigentum von ASI und stehen unter dem Schutz der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.
7.3 Übersetzungsspeicher (Translation Memorys) und/oder Terminologiedatenbanken, die im Zuge eines Auftrags oder im Zuge mehrerer Aufträge angelegt wurden, bleiben, sofern nichts anderes vereinbart wurde, Eigentum von ASI.
7.4 Vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Übersetzungsspeicher (Translation Memorys) und/oder Terminologiedatenbanken bleiben, sofern nichts anderes vereinbart wurde, weiterhin Eigentum des Auftraggebers.

8 Urheberrecht

8.1 ASI ist nicht verpflichtet, zu prüfen, ob dem Auftraggeber das Recht zusteht, die Ausgangstexte zu übersetzen bzw. übersetzen zu lassen. Der Auftraggeber bestätigt, dass er über alle Rechte verfügt, die für die Ausführung des Auftrags erforderlich sind.
8.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, ASI gegenüber Haftungen, Ansprüchen, Kosten oder Auslagen jedweder Art für alle vom Auftraggeber verschuldete Verletzungen von Urheberrechten, Leistungsschutzrechten, sonstigen gewerblichen Schutzrechten oder Persönlichkeitsschutzrechten, die ASI aus Ansprüchen von Dritten entstanden sind, schad- und klaglos zu halten, sofern sie durch gerichtliches Urteil festgestellt wurden. Die Vertragsparteien informieren sich gegenseitig über etwaige in diesem Zusammenhang entstandene Streitverkündigungen.

9 Zahlung

9.1 Ist Abholung durch den Auftraggeber vereinbart und wird die Übersetzung vom Auftraggeber nicht zeitgerecht abgeholt, tritt die Zahlungspflicht des Auftraggebers mit dem Tag der Bereitstellung der Übersetzung zur Abholung ein.
9.2 Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen gemäß § 352 UGB und § 1322 Abs. 2 ABGB in der Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz in Anrechnung gebracht.
9.3 Bei Nichteinhaltung der zwischen dem Auftraggeber und ASI vereinbarten Zahlungsbedingungen (z.B. Akontozahlung) ist ASI berechtigt, die Arbeit an den bei ihm liegenden Aufträgen so lange einzustellen, bis der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Dies gilt auch für Aufträge, bei denen eine fixe Lieferfrist vereinbart wurde (siehe Punkt 3.1). Durch die Einstellung der Arbeit erwachsen einerseits dem Auftraggeber keinerlei Rechtsansprüche, andererseits wird ASI in seinen Rechten in keiner Weise präjudiziert.
9.4 Stornobedingungen für Dolmetschungen
• Stornierung bis einen (1) Monat vor dem gebuchten Dolmetschtermin: keine Stornokosten (ausgenommen allfällige bereits angefallene Hotel- oder Reisekosten)
• Stornierung ab zwei (2) Wochen vor dem gebuchten Dolmetschtermin: 50 % der Gesamtkosten zuzüglich eventuell angefallener Spesen (Hotel- oder Reisekosten)
• Stornierung ab einer (1) Woche vor dem gebuchten Dolmetschtermin: 100 % der Gesamtkosten zuzüglich eventuell angefallener Spesen (Hotel- oder Reisekosten)

10 Verschwiegenheitspflicht

10.1 ASI ist zur Verschwiegenheit verpflichtet und hat auch von ihm Beauftragte zur Verschwiegenheit im selben Umfang zu verpflichten.

11 Salvatorische Klausel

11.1 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht. Sollte eine Klausel unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, verpflichten sich beide Parteien, diese durch eine rechtlich zulässige, wirksame und durchsetzbare Klausel zu ersetzen, die der wirtschaftlichen Intention der zu ersetzenden Bestimmung am nächsten kommt.

12 Schriftform

12.1 Sämtliche Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie sämtliche sonstigen Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und ASI bedürfen der Schriftform.

13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

13.1 Erfüllungsort für alle Vertragsverhältnisse, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen, ist der Geschäftssitz von ASI. Zur Entscheidung aller aus diesem Vertragsverhältnis entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in Wien, Innere Stadt, anzurufen. Als vereinbart gilt österreichisches Recht mit Ausnahme der Verweisungsnormen des UN-Kaufrechts.